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Boris Jungclaus

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Donnerstag, 11. Dezember 2014, 12:00

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren (Urteil vom 24.09.14 V R 48/13)

Pressemitteilung Nr. 80 vom 03. Dezember 2014

Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können.

Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Sie sind dann --anders als bloße Insolvenzforderungen-- vorrangig zu befriedigen.

Der BFH wendet sich gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung, die § 55 Abs. 4 InsO auf Steuerverbindlichkeiten anwendet, die auf Umsätzen beruhen, denen der schwache vorläufige Insolvenzverwalter nicht widersprochen hat. Stattdessen ist die Vorschrift nur nach Maßgabe der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse anzuwenden. Diese beziehen sich allerdings im Regelfall nicht auf Leistungen durch den insolvenzbedrohten Unternehmer, sondern auf den Forderungseinzug und damit auf das Recht des vorläufigen Insolvenzverwalters, Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen einzuziehen.

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, zu dessen Gunsten ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt besteht und der vom Insolvenzgericht ermächtigt wird, die Entgeltforderungen des Unternehmers einzuziehen, führt allerdings dazu, dass das Entgelt uneinbringlich wird und die Umsatzsteuer nicht mehr erhoben werden kann. Wird nachfolgend durch den vorläufigen Insolvenzverwalter trotzdem Entgelt vereinnahmt, entsteht der Steueranspruch als Masseverbindlichkeit neu.

Die Entscheidung klärt eine für die Praxis wichtige Streitfrage und ist im Insolvenzeröffnungsverfahren aller Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen, von großer Bedeutung, da § 55 Abs. 4 InsO die Steuerschuld zur Masseverbindlichkeit aufwertet.


Hier gehts zum Urteil: [url]http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=30857&pos=4&anz=93[/url]

Gruß
Boris Jungclaus
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Boris Jungclaus« (11. Dezember 2014, 12:10)


RGSilberer

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Dienstag, 23. Juni 2015, 10:07

BFH v. 24.09.2014 - V R 48/13

Mit o.a. Urteil hat sich der BFH erstmalig zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO geäußert.

Zitat


1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen.

2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.
Das Urteil hat nach meinem Verständnis erhebliche Auswirkungen. So ist nach der Randziffer 24 ff für Leistungen die während der vorläufigen Verwaltung bis zur Verwalterbestellung erbracht wurden Steuer und Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. UStG zu berichtigen.

Das würde bedeuten, daß wir in der vorl. Verwalter faktisch zur IST-Besteuerung wechseln.

Nach Randziffer 29 würde der Einzug von Altedbitoren nun auch in der vorl. Verwaltung bezüglich der USt eine Masseverbindlichkeit begründen.

Sind hierzu Änderungen in WINsolvenz geplant? Wie soll zukünftig die USt VA und die USt-E erstellt werden?

Boris Jungclaus

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Donnerstag, 25. Juni 2015, 13:30

Hallo RGSilberer,

unabhängig von der Problematik, ob dieses Urteil sowie das entsprechende BMF-Schreiben bereits Anwendung findet, sind selbstverständlich Änderungen in winsolvenz-p3 geplant.

Sie könnten aber auch bereits aktuell das BMF-Schreiben im Programm umsetzen (wenn Sie es denn möchten).

Hierzu gäbe es zwei Möglichkeiten:

1. Sie stellen bereits in der vorl. Verwaltung auf IST-Versteuerung um
2. Sie buchen die Altdebitoren erst dann ein, wenn ein Zahlungseingang im vorl. Verfahren erfolgt ist - dann jedoch mit entsprechendem Steuerschlüssel um diese Beträge in die UST-VA zu steuern.

Gruß
Boris Jungclaus
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Boris Jungclaus

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Montag, 7. Dezember 2015, 13:25

Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Absatz 4 InsO; Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. September 2014 - V R 48/13

Hallo Liebe Community,

anbei ein entsprechendes BMF-Schreiben vom 18.11.2015.

Gruß
Boris Jungclaus
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