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  • »Sylvio Lohs« ist der Autor dieses Themas

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Montag, 21. März 2016, 10:29

Transparenzoffensive

Den Aufruf des Foren-Moderators Boris Jungclaus, an der Weiterentwicklung des SKR-InsO mitzuwirken, möchte ich zum Anlass nehmen, um einmal ein grundsätzliches Problem des SKR-InsO anzusprechen (und einen Lösungsvorschlag zu präsentieren).

Der SKR-InsO wurde entwickelt, um hiermit alle Geschäftsvorfälle eines Insolvenzverfahrens zu verbuchen und damit die Transparenz und Vergleichbarkeit – insbesondere für die Insolvenzgerichte – zu erhöhen. Um den Anforderungen an die (interne) Rechnungslegung im Insolvenzverfahren gerecht zu werden, unterscheidet der aus dem DATEV-Kontenrahmen abgeleitete
SKR-InsO (derzeit) zwischen neun Bereichen, die (an der 5. und 6. Stelle der jeweiligen Kontonummer) wie folgt definiert sind:
  • 01 => vor A. vorl. V
  • 20 => vorl. V (Betriebsfortführung)
  • 30 => nach IE (Abwicklung)
  • 40 => nach IE (Abwicklung § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
  • 50 => nach IE (Betriebsfortführung)
  • 60 => nach IE (Betriebsfortführung § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
  • 70 => § 55 II InsO
  • 80 => Eigenverwaltung/Sachwaltung
Diese Gliederung hat ein großes Manko, wodurch das angestrebte Ziel der Transparenz konterkariert wird. Denn der insolvenzrechtlich relevante Bereich wird nicht einheitlich an der 5. Stelle der Kontonummer definiert. Vielmehr wird (nur) für den Abschnitt "vor A. vorl. V" – ohne nachvollziehbaren Grund – hierfür auch die 6. Stelle "belegt" und damit der Weg versperrt, um hier weitere Regeln für eine klare Strukturierung des Kontenrahmens zu definieren, ohne die Kontonummer um zusätzliche Ziffern zu erweiteren.

Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass bspw. die derzeit ca. 680 Einzelkonten, die im Zusammenhang mit Einnahmen stehen (und im SKR-InsO 2014-01 insgesamt 63 Kontengruppen zugeordnet sind), scheinbar willkürlich auf den gesamten Kontenrahmen "verstreut" sind und sich deshalb jede/r SachbearbeiterIn, RechtspflegerIn und PrüferIn immer wieder durch eine Unmenge von Konten arbeiten muss.

Da für jedes Konto für besicherte Einnahmen (einschließlich der jeweiligen Unterkonten) entsprechende Konten für Feststellungs-, Verwertungskosten und Individualvereinbarung sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit Drittrechten/Abfindungen erforderlich sind (=> siehe (noch mehr) fehlende Konten), müssen für jede Kontengruppe auf Einnahmenseite theoretisch 10 Einzelkonten zuordenbar sein (s.u.), womit sich die Anzahl bei 63 Kontengruppen für alle neun Bereiche auf insgesamt 5.670 (theoretisch mögliche) Einzelkonten erhöht! Vom angestrebten Ziel einer erhöhten Transparenz ist man damit weit entfernt.

Diese Kontenflut lässt sich jedoch mit folgenden Änderungen an der Struktur des SKR-InsO auf ein Mindestmaß reduzieren:

Man definiert dafür man an der 5. Stelle ausschließlich den insolvenzrechtlichen Bereich (d.h. "vor A. vorl. V" = "0") und für alle Konten, welche im Zusammenhang mit Einnahmen stehen, die 6. Stelle bspw. wie folgt:
  • 0 unbesichert (= unbesicherte Einnahme)
  • 1 besichert (= besicherte Einnahme)
  • 2 FK_Eigenverw (= Feststellungsbeiträge i.S.v. § 171 I InsO (Eigenverwertung))
  • 3 FK_Fremdverw (= Feststellungsbeiträge i.S.v. § 171 I InsO (Fremdverwertung))
  • 4 VK (= Verwertungsbeiträge i.S.v. § 171 II InsO)
  • 5 individuell (= Kostenbeiträge - individuelle Vereinbarung)
  • 6 USt_171 (= Umsatzsteuerbeträge i.S.v. § 171 II 3 InsO)
  • 7 AbsR_Eigenverw (= Auskehrungen für Drittrechte (Eigenverwertung))*
  • 8 AbsR_Fremdverw (= Auskehrungen für Drittrechte (Fremdverwertung))*
  • 9 Abf_DrR (= Abfindungen für Drittrechte)
*) Für die Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters ist – wie bei den Feststellungsbeiträgen auch – eine Unterscheidung danach erforderlich, ob die betreffenden Gegenstände durch den Insolvenzverwalter oder den Sicherungsgläubiger verwertet werden, § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 InsVV.

Hierdurch wird gewährleistet, dass grundsätzlich für jedes Einnahmekonto und die entsprechenden Ausgabekonten eine Kontengruppe existiert, und dadurch für jede besicherte Einnahme die hierzu korrespondierenden Ausgaben und Kostenbeiträge verbucht werden können (was insbesondere für die horizontale Darstellung in der Vermögensübersicht unerlässlich ist).

Der Kontengruppe "Sonstige Einnahmen" wären im SKR04-InsO danach für den Bereich "vor A. vorl. V" bspw. folgende Konten zugeordnet:
  • 4030 00 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (unbesichert)
  • 4030 01 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (besichert)
  • 4030 02 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (FK_Eigenverw)
  • 4030 03 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (FK_Fremdverw)
  • 4030 04 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (VK)
  • 4030 05 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (individuell)
  • 4030 06 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (USt_171)
  • 4030 07 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (AbsR_Eigenverw)
  • 4030 08 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (AbsR_Fremdverw)
  • 4030 09 Sonstige Einnahmen – vor_AO_vorl_IV (Abf_DrR)
Fällt die Sonstige Einnahme in einen anderen Bereich, wird dies (wie bereits im SKR-InsO angelegt) immer an der 5. Stelle definiert (z.B. 4030 31 für Sonstige Einnahmen – nach_IE_Abw
(besichert)).

Zwar wird dadurch die Anzahl der Einzelkonten nicht verringert (sondern eher erhöht, weil im SKR-InsO einige Konten fehlen). Allerdings würde die Übersichtlichkeit und damit die Transparenz des SKR-InsO wesentlich verbessert werden. Denn wenn man einmal die Struktur (für die 5. und 6. Stelle bei Einnahmekonten) verinnerlicht hat, benötigt man lediglich noch die Hauptkontonummer (1. bis 4. Stelle) der derzeit 63 Kontengruppen im Zusammenhang mit Einnahmen und kann daraus jedes der theoretisch möglichen 5.670 Einzelkonten ableiten.


Auch auf Ausgabenseite könnte man – zumindest für bestimmte Konten – durch die Belegung/Definition der 6. Stelle verschiedene Ausgabenarten definieren, was derzeit zum Teil auch schon angelegt ist, aber nicht explizit deklariert wurde.

Es wäre daher wünschenswert, wenn dieses Thema im Fachausschuss "SKR-InsO" einmal zur Diskussion gestellt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvio Lohs

2

Montag, 21. März 2016, 17:09

Bei der derzeitigen Struktur halte ich die konsequente Belegung der Stelle 6 für nicht besonders praktikabel. Gerade in größeren Verfahren benötigen wir immer wieder weitere Unterkonten. Der Weg wäre dann versperrt.

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3

Dienstag, 22. März 2016, 10:37

Die "konsequente Belegung der Stelle 6" gilt ausschließlich für Einnahmekonten und für solche, die damit im Zusammenhang stehen, also bspw. nicht für sonstige ("gewöhnliche") Ausgaben.
Ob es hier zu Überschneidungen mit "weiteren Unterkonten" kommt, kann ich erst beurteilen, wenn ich hierzu entsprechende Informationen habe (Beispiele?).