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Dienstag, 10. November 2015, 12:05

Auswirkung Betriebsfortführung im vorläufigen Verfahren auf Berechnungsmasse im Hauptverfahren

Sehr geehrter Herr Jungclaus,

vielen Dank für das soeben geführte freundliche Telefonat. Hier unsere Frage:

In einem Insolvenzverfahren wurden nach Insolvenzeröffnung noch
Einnahmen und Ausgaben aus dem Zeitraum des vorläufigen Verfahrens (dort noch
Betriebsfortführung) mit den Unterkonten 20 erfasst.

Dies führt dazu, dass bei Ermittlung der Berechnungsmasse ein
Überschuss aus der Betriebsfortführung ermittelt wird (Einnahmen – Ausgaben).

Nach Sicht der Insolvenzverwaltung ist dies nicht korrekt. Da es
im eröffneten Verfahren keine Betriebsfortführung gab, sind die Einnahmen für
die Berechnungsmasse im Rahmen der Verwertung heranzuziehen, die Ausgaben
dürfen aber nicht abgezogen werden.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Viele Grüße
Annette Rinderle

Boris Jungclaus

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Beruf: Dipl. Betriebswirt

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2

Donnerstag, 19. November 2015, 11:53

Guten Morgen Frau Rinderle,

ich habe den Sachverhalt intern zur Prüfung weiter geben ...

Im Vergütungsrecht bin ich offen gesagt nicht fit, aber wenn ich Herrn Graeber richtig verstehe, so hätten Sie durchaus recht ;-)


[url]http://www.insvv-online.de/%C2%A7-1-insvv-2/#kapitel7.4.3[/url]

ff) Abgrenzung der Unternehmensfortführung im Eröffnungsverfahren von der des eröffneten Verfahrens
Rdnr. 133a Bei der Erstellung der Einnahmen- / Ausgabenrechnung ist streng darauf zu achten, dass die jeweiligen Beträge dem richtigen Verfahrensteil zugeordnet werden, da die Höhe der Vergütungen des vorläufigen Verwalters und des Insolvenzverwalters hiervon beeinflusst werden können. Dies wird auch nicht etwa dadurch wieder ausgeglichen, dass der vorläufige Verwalter identisch ist mit dem Insolvenzverwalter des eröffneten Verfahrens und daher die Gesamtsumme beider Vergütungen hiervon nicht beeinflusst werden würde. Je nach Konstellation des Verfahrens kann die Zuordnung einer Einnahme oder Ausgabe entweder in das Eröffnungsverfahren oder das eröffnete Verfahren den Gesamtbetrag beider Vergütungen aufgrund der degressiven Gestaltung des § 2 Abs. 1 und der zu berücksichtigenden Zu- und Abschläge nach § 3 erhöhen oder herabsetzen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben führt daher in der Regel zu unangemessenen Massebelastungen bzw. unangemessenen Vergütungsherabsetzungen. Daher ist nicht nur in den Verfahren mit einem Verwalterwechsel darauf zu achten, dass die entsprechenden Beträge dem richtigen Verfahrensabschnitt zugeordnet werden.
Rdnr. 133b Die Zuordnung insbesondere noch offener Geschäftsvorfälle ist nach dem Zeitpunkt des Entstehens und nicht nach dem der Fälligkeit vorzunehmen. Liefert der Insolvenzschuldner im Eröffnungsverfahren ist die dadurch entstandene Forderung dem Eröffnungsverfahren zuzuordnen, auch wenn die Rechnungsstellung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, die Forderung entsprechend auch erst im eröffneten Verfahren fällig und beglichen wurde. Gleiches gilt für die aus der Unternehmensfortführung stammenden Forderungen gegen den Insolvenzschuldner. Betrifft eine solche Einnahmen- oder Ausgaben-Forderung eine Leistung über einen Zeitraum, der sowohl in das Eröffnungsverfahren als auch das eröffnete Verfahren fällt, ist diese Forderung mangels besserer Aufteilungsmaßstäbe entsprechend der zeitlichen Anteile dem jeweiligen Verfahrensabschnitt zuzuordnen. Handelt es sich um Lieferungen, bei denen nicht klar ist, in welchem Verfahrensabschnitt welche Teillieferung erfolgte, ist die Zuordnung entsprechend einer Schätzung des Insolvenzverwalters vorzunehmen

Gruß
Boris Jungclaus
STP Informationstechnologie AG
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Boris Jungclaus

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3

Donnerstag, 19. November 2015, 15:58

Hallo Frau Rinderle,

folgende Rückmeldung kann ich Ihnen geben:

[i]Momentan kann man in der Vergütungsberechnung IE nur manuell eingreifen und den angezeigten Betrag für Überschuss BFF vorl.V.
Löschen, Vergütung neu berechnen.
...
D.h. Umsetzung und Auslieferung Update Jahreswechselversion Ende Januar 2016.[/i]

Gruß
Boris Jungclaus
STP Informationstechnologie AG
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4

Dienstag, 24. November 2015, 09:44

Hallo Herr Jungclaus,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Mühe.

Viele Grüße
Annette Rinderle